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GELDABHEBEN, RENTE, SAMENSPENDE DAS ändert sich alles zum 1. Juli

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3 Prozent mehr Rente, Mindest-Abhebesumme am Bankautomaten von 50 Euro bei der ING-DIBA, kein Amalgam mehr für Kinder und Schwangere, neues Reiserecht – im Juli gibt es für viele Neu-Regelungen. Diese betreffen vor allem Rentner, Bankkunden, Urlauber und Patienten.

Mindestgrenze fürs Geldabheben

Für das Geldabheben am Bankautomaten haben einige Banken schon eine Mindestgrenze eingeführt.

Die ING-Diba, Europas größte Direktbank mit mehr als neun Millionen Kunden, zieht jetzt nach. Die Mindest-Abhebungsgrenze liegt ab 1. Juli bei 50 Euro. 

Grund: Direkt-Banken haben kaum eigene Automaten. Jedes Mal, wenn ihre Kunden Geld bei der Konkurrenz abheben, müssen sie dafür Gebühren zahlen.

Renten-Erhöhung

Eine gute Nachricht für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland:

In den alten Bundesländern gibt es ab Juli 3,22 Prozent mehr Rente, in den neuen Bundesländern 3,37 Prozent.

Der Rentenwert der Ost-Renten erhöht sich dadurch auf 95,8 Prozent der West-Renten. Zum 1. Juli 2024 soll dann für Ost und West der gleiche Rentenwert gelten.

Gesundheit

Zahnärzte dürfen ab 1. Juli bei Kindern unter 15, Schwangeren und stillenden Müttern kein Amalgam mehr einsetzen. Grund: Das Material enthält Quecksilber, das schon in geringen Mengen giftig ist. 

► Diesen Patienten zahlen die gesetzlichen Krankenkassen zukünftig Kunststoff-Füllungen. Die Gesundheitsgefährdung von Amalgam soll zwar gering sein – allerdings nur, wenn die Füllung intakt ist. Zahnärzte empfehlen: Lassen Sie Ihre Amalgam-Füllung halbjährlich prüfen!

Reise

Das neue Reiserecht tritt am 1. Juli in Kraft. Für Reisende bietet das Gesetz Vor- und Nachteile.

► Wer Schadensersatz für Reisemängel einfordern will, musste sich bisher beeilen: Innerhalb eines Monats mussten die Mängel beim Reiseanbieter angezeigt werden. Nun hat man dafür zwei Jahre Zeit.

► Steigt nach der Buchung der Reisepreis um mindestens acht Prozent, können Reisekunden kostenfrei von der Reise zurücktreten. Vorher lag die Grenze bei fünf Prozent.

► Gebuchte Leistungen kann der Reiseveranstalter nachträglich nur ändern, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist und die Änderung unerheblich ist. Eine erhebliche Änderung, zum Beispiel ein Hotelwechsel, ist nur mit Zustimmung des Reisekunden möglich. Darüber muss der Kunde vorher informiert werden.

► Eine verbundene Reiseleistung entsteht, wenn der Urlauber beim gleichen Vermittler (Reisebüro) bei einem Buchungsgespräch oder kurz nacheinander mindestens zwei verschiedene Leistungen für die gleiche Reise separat bucht, zum Beispiel Flug und danach noch Hotel. Wird der Kunde durch ein Formblatt darüber informiert, dass es sich um verbundene Reiseleistungen handelt und nicht um eine Pauschalreise, kann er Rechte wie die für eine Pauschalreise nicht beanspruchen.

► Wer bei einem Reiseveranstalter nur ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung bucht, genießt nicht mehr den Schutz des Pauschal-Reiserechts, da er nur eine Leistung bucht.

Samenspende

Beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in Köln wird ein bundesweites Samenspende-Register eingerichtet.

► Es speichert Informationen über Samenspender und Empfängerinnen. Zukünftig können alle, die nach dem 30. Juni 2018 durch eine Samenspende gezeugt wurden, dort Auskunft über ihre Abstammung erhalten.

 

Theoretisch hätte ein Spender bisher durch das Gericht als rechtlicher Vater festgestellt werden können. Das ändert sich nun durch eine zusätzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch: Die gerichtliche Feststellung des Samenspenders als rechtlicher Vater wird ausgeschlossen.

Damit gibt es für Samenspender weder Rechte noch Pflichten, wie zum Beispiel Sorgerecht oder Unterhaltsansprüche, die ein rechtlicher Vater hätte.

Warnhinweise für Schmerzmittel

Frei verkäufliche Schmerzmittel wie Aspirin oder Ibuprofen werden in Zukunft Warnhinweise tragen, direkt auf der Verpackung oder auf dem Behältnis selbst.

Eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums tritt am 1. Juli in Kraft. So sollen Patienten besser geschützt und besonders auf die Gefahren bei zu langer Einnahme von Schmerzmitteln aufmerksam gemacht werden.

Waffen-Abgabe

Wer in Besitz illegaler Waffen oder Munition ist, muss den Stichtag 6. Juli ins Visier nehmen: Dann läuft die Frist für deren straffreie Rückgabe aus. Sonst drohen bis zu fünf Jahre Haft! Abgegeben werden können die Waffen bei den Polizeibehörden.

Der Gesetzgeber will damit Personen eine straffreie Rückgabemöglichkeit bieten, die etwa durch eine Erbschaft ungewollt zu Waffenbesitzern wurden.

Ausweitung der Lkw-Maut

Vom 1. Juli an wird auf allen deutschen Bundesstraßen eine Lkw-Mautpflicht erhoben.

Das Maut-Netz wächst dadurch um weitere 36 000 Kilometer Bundesstraßen und umfasst dann insgesamt 51 000 Kilometer auf Fernstraßen. 

 

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