Diesel-Fahrverbote: Erste Kontrollen starten

Die Hamburger Polizei will ab heute kontrollieren, ob die am Donnerstag vergangener Woche eingeführten Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Altonaeingehalten werden. Bei den ersten Einsätzen der Beamten an Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee sollen bei möglichen Verstößen aber noch keine Bußgelder fällig werden. Die Hamburger müssten zunächst einmal Zeit bekommen, sich an das neue Verbot zu gewöhnen, meint Karsten Wegge von der Hamburger Verkehrsdirektion. Seine Beamten würden bei den ersten Stichproben-Kontrollen also noch nicht hart durchgreifen. Stattdessen würden sie Flyer mit Informationen der Umweltbehörde verteilen und Verwarnungen aussprechen.

Kontrollen sind schwierig

Es ist ein Testlauf, nicht nur für die Auto- und Lkw-Fahrer, sondern auch für die Polizei selbst. Denn die Kontrolle des Fahrverbotes ist nicht ganz einfach. Weil man den Fahrzeugen die Schadstoffklasse nicht ansehen kann, müssen verdächtige Wagen herausgewunken und die Fahrzeugpapiere kontrolliert werden. Und das wenn möglich ohne den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen aufzuhalten. Hinzu kommt, dass Ausnahmen – beispielsweise für Anlieger – beachtet werden müssen.

Strafen erst nach Eingewöhnungsphase

Nach dieser nun geltenden Eingewöhnungsphase für die Durfahrtsbeschränkungen müssen Fahrer betroffener Diesel-Autos, die sich nicht an das Verbot halten, 25 Euro Strafe zahlen, LKW-Fahrer 75 Euro. Ab wann genau die Polizei an Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee ernst macht, ist noch nicht klar.

Das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot wegen zu schlechter Luft ist am 31. Mai in Kraft getreten. Es gilt auf zwei stark befahrenen Straßenabschnitte in Altona für ältere Dieselautos und Lastwagen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen.

treit über Fahrverbote

Die Durchfahrtsverbote sind in der Stadt stark umstritten. Es würden mehr Leute darunter leiden als davon profitieren, sagte der Verkehrsexperte der Hamburger CDU, Dennis Thering. Kritik kam auch von der Hamburger FDP: Die Durchfahrtsbeschränkungen seien effektiv kaum zu kontrollieren. Auch bezeichnete sie die Diesel-Fahrverbote als „reine Symbolpolitik“. Durch längere Umfahrungsstrecken würden letztlich mehr Schadstoffe freigesetzt

Ähnlich sieht das die Umweltorganisation Greenpeace. Es sei zwar gut, dass eine Stadt endlich anfange, „ihre Bürger mit ersten zaghaften Maßnahmen vor giftigen Dieselabgasen zu schützen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schiner. Es reiche aber nicht, „nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen“, sagte Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Damit mehr Menschen auf das eigene Auto verzichten, müssten Städte in ein attraktives Angebot aus Bussen und Bahnen und ein dichtes Netz sicherer Radwege investieren.

Umweltsenator Kerstan verteidigt Durchfahrtsbeschränkungen

Hamburg Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) verteidigte die Fahrverbote. Die Stadt habe alle Maßnahmen ausgeschöpft, um die Belastung durch gesundheitsschädliches Stickoxid zu senken. An den betroffenen Streckenabschnitten sei dies nur durch Durchfahrtsbeschränkungen möglich. Kerstan sagte, Hamburg werde die Fahrverbote so lange aufrechterhalten, bis die Luft besser werde oder die Bundesregierung die Nachrüstung älterer Dieselautos verordne. Er warf der Bundesregierung vor, die Autokonzerne stärker zu schützen als die Gesundheit der Menschen. Die Kritik des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) an den Hamburger Maßnahmen bezeichnete Kerstan in diesem Zusammenhang als „absurdes Theater“.

Welchen Fahrzeugen wird die Durchfahrt verboten?

Die Durchfahrtsbeschränkungen – im Hamburger Senat meidet man das Wort Fahrverbot – gelten für alle Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Während sie auf der Max-Brauer-Allee sowohl ältere Diesel-Pkw als auch Lkw betrifft, dürfen auf dem betroffenen Straßenabschnitt der Stresemannstraße Pkw weiter unabhängig von ihrer Schadstoffklasse fahren. Nur Lkw mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen müssen dort draußen bleiben.

Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?

Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge von Hamburgern, Pendlern, Berufskraftfahrern und Reisenden. Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren allein in der Hansestadt zum Jahresanfang 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten nur 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro 4 und noch schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit rund 168.000 Hamburger Diesel-Pkw, die nicht die Euro-6-Norm schaffen.

Welche Ausweich-Routen gibt es?

Die vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge müssen Umwege in Kauf nehmen, um die gesperrten Strecken zu umgehen. Der rund 580 Meter lange Abschnitt auf der Max-Brauer-Allee soll in beiden Richtungen via Königstraße und Holstenstraße umfahren werden.

Für die 1,6 gesperrten Kilometer auf der Stresemannstraße sieht die Stadt drei alternative Routen vor, die alle deutliche Umwege bedeuten:

Route 1: Klosterwall / Steintorwall / Glockengießerwall / Lombardsbrücke / Esplanade / Gorch- Fock-Wall / Jungiusstraße / St. Petersburger Straße

Route 2: Glacischaussee / Holstenglacis / St. Petersburger Straße

Route 3: Neuer Kamp / Feldstraße / Holstenglacis / Karolinenstraße

Diese drei Routen führen alle zur Rentzelstraße und ab dort dann weiter über Schröderstiftstraße / Schäferkampsallee / Fruchtallee / Doormannsweg / Alsenplatz / Augustenburger Straße.

Was ist mit den Anwohnern?

Für Anwohner gilt das Fahrverbot nicht, auch nicht für ihre Besucher und andere Anlieger. So können beispielsweise Kunden auch mit älteren Diesel-Fahrzeugen noch Geschäfte oder Praxen in der Verbotszone ansteuern. Auch Müllwagen, Lieferfahrzeuge, Linienbusse und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen, haben weiter freie Fahrt.

Für die Überwachung der Einhaltung müssen die Polizeibeamten in die Fahrzeugpapiere schauen, weil den Autos in der Regel nicht anzusehen ist, welche Abgasnorm sie erfüllen. Eine spezielle Plakette, die die Euro-6-Norm ausweist, gibt es in Hamburg nicht.

Was droht im Falle eines Verstoßes?

In den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Fahrverbots will die Polizei die Autofahrer zunächst nur informieren und noch keine Bußgelder verhängen. Später kostet ein Verstoß dann ein Verwarn- oder Bußgeld von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw.

Wird die Luftqualität durch das Fahrverbot wirklich besser?

Bei dieser Frage gehen die Meinungen auseinander. Während der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Hamburger Oppositionsparteien CDU und FDP Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) vorwerfen, den Verkehr und die mit ihm verbundenen Emissionen nur in die umliegenden und nicht von Messstationen überwachten Straßen zu verdrängen, geht der Senator von einem positiven Effekt aus. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass betroffene Fahrzeuge über Routen umgeleitet werden, in denen aufgrund einer anderen Bebauung eine bessere Luftzirkulation für weniger belastete Luft sorgen soll. Alles sei durchgerechnet, sagte der Sprecher der Umweltbehörde, Jan Dube. Demnach sollen die Stickoxid-Grenzwerte auch an den Umleitungsstrecken künftig eingehalten werden.

Was sagen die Gegner?

Die Hamburger CDU warf Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) eine Politik mit der Brechstange vor: „Er will beim Durchfahrtsverbot weiter mit dem Kopf durch die Wand“, sagte der Verkehrsexperte der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering. Es würden mehr Leute unter dem Durchfahrtsverbot leiden als profitieren, prophezeite Thering. Die Hamburger FDP sprach von einer „reinen Symbolpolitik“ des Senats. „Rot-Grün geht es offensichtlich nur darum, dass die Schadstoffgrenzwerte an den Messstationen eingehalten werden“, sagte Ewald Aukes.

Auch der ADAC lehnte die Diesel-Fahrverbote ab. Dadurch würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen, sagte der Sprecher des ADAC Hansa, Christian Hieff. Zudem seien die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel kaum praktikabel umzusetzen. „Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt.“ Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND sind die Fahrverbote „zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend“. „Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen“, sagte ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Bisher würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Er sprach sich für die Einführung einer blauen Plakette aus.

 

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